Menschenrechte sind nicht verhandelbar: Herr Seehofer, treten sie zurück!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das ist der erste Artikel des Grundgesetzes. Der erste Satz jenes Gesellschaftsvertrages, auf dem unser aller Miteinander beruht und auf den die Bundesrepublik Deutschland aufbaut. Kein Satz trägt solche Wichtigkeit in sich, keiner ist von so grundlegender Bedeutung für ein Miteinander und keiner wurde in letzter Zeit so massiv von Ihnen untergraben wie dieser.

Statt den Aufgaben eines Innenministers gerecht zu werden und sich um Wohnungsbau zu kümmern oder zunehmende rechte Gewalt anzugehen, haben Sie es sich zur Aufgabe gemacht, Vertriebene, Bombardierte, Hungernde, oder kurz Geflüchtete zu kriminalisieren und zwangsweise in Lager zu sperren, von denen ihr Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer sagt:

„Transitzentren sind keine Gefängnisse! In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand. Und: Es steht jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen.“

Ein Satz der durch seine eigene gegensätzliche Aussage die Absurdität der Thematik wiedergibt. Solche Zentren sind nicht mit unserem Verständnis von Moral, Menschlichkeit und Anständigkeit vereinbar. In der Charta der Menschenrechte heißt es:

Artikel 9

Nie­mand darf willkür­lich festgenom­men, in Haft gehal­ten oder des Lan­des ver­wiesen wer­den.

Artikel 14

(1) Jed­er hat das Recht, in anderen Län­dern vor Ver­fol­gung Asyl zu suchen und zu genießen.

Artikel 27

(1) Jed­er hat das Recht, am kul­turellen Leben der Gemein­schaft frei teilzunehmen, sich an den Kün­sten zu erfreuen und am wis­senschaftlichen Fortschritt und dessen Errun­gen­schaften teilzuhaben.

 

Sie verlassen nicht nur den Pfad des Mitgefühls und der Menschlichkeit, nein, Sie verlassen auch den Pfad des Rechtsstaates.

Sie vertreten in keiner Weise den Willen der Bevölkerung, sondern erpressen Ihre Koalitionspartner aus machtpolitischem Interesse auf schlimmste Weise, verhindern Integration und setzen willentlich das Leben tausender fliehender Menschen aufs Spiel. Wir dagegen stehen für eine solidarische Gesellschaft ein.

Aus all diesen Gründen sind Sie für uns als Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nicht tragbar. Wir distanzieren uns von Ihnen und Ihrer Politik und fordern Sie auf: Treten Sie zurück!

 

Gez.: Grüne Jugend Mittelfranken und Linksjugend [’solid] Bayern